Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der PROMPTR GmbH, Alt-Stralau 4–4a, 10245 Berlin ("PROMPTR", "wir") und ihren Kund:innen ("Nutzer:in", "Kunde", "du") über die Nutzung der Software PROMPTR STUDIO Pro einschließlich zugehöriger Dienste (gemeinsam der "Dienst").
(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB, einschließlich Agenturen, Produktionsfirmen und sonstiger Geschäftskunden ("Business-Kunden"). Für Enterprise-Kunden mit gesondertem Rahmenvertrag gehen abweichende individualvertragliche Regelungen dieser AGB vor.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Ergänzend gelten unsere Acceptable Use Policy, unser AI Disclaimer sowie – für Enterprise-Kunden mit Auftragsverarbeitung – der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) als Bestandteil dieser AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) PROMPTR STUDIO Pro ist eine native macOS-Anwendung, die als einheitliche Oberfläche für die Erstellung von Prompts sowie die KI-gestützte Erzeugung von Bildern, Videos und Audioinhalten über verschiedene, von PROMPTR ausgewählte KI-Modellanbieter dient. Der Dienst umfasst unter anderem den Prompt-Editor ("CRAFTR"), einen KI-gestützten Agenten ("Paul"), Galerie-/Verwaltungsfunktionen sowie optionale Cloud-Ordner zur Zusammenarbeit im Team.
(2) PROMPTR erbringt die Leistung, indem Anfragen des Kunden über eine eigene, serverseitige Vermittlungsschicht an Drittanbieter von KI-Modellen weitergeleitet werden. PROMPTR ist nicht Entwicklerin der zugrunde liegenden KI-Modelle und übernimmt keine Gewähr für deren Ergebnisse (siehe § 8 und AI Disclaimer).
(3) PROMPTR ist berechtigt, einzelne KI-Modellanbieter, Funktionen oder Presets im Zuge der Weiterentwicklung des Dienstes zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und die Kernfunktionalität des Dienstes erhalten bleibt.
(4) Der Dienst ist derzeit ausschließlich für macOS (Apple Silicon und Intel, macOS 14 oder neuer) verfügbar. Systemvoraussetzungen können sich mit neuen Versionen ändern.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Anmeldung erfolgt über eine gültige E-Mail-Adresse.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und PROMPTR unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Zugriff auf das Konto erlangt haben.
(3) Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein, um ein Konto zu registrieren. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
(4) Bei Registrierung im Namen eines Unternehmens sichert die registrierende Person zu, hierzu bevollmächtigt zu sein.
§ 4 Preise, Guthaben ("Credits") und Abonnements
(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt wahlweise über den Kauf von Guthaben ("Credits") auf Pay-as-you-go-Basis oder über ein Abonnement mit monatlichem oder jährlichem Nutzungskontingent, jeweils zu den zum Zeitpunkt der Bestellung in der App angezeigten Preisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
(2) Der voraussichtliche Credit-Verbrauch einer Generierung wird vor Auslösung als unverbindliche Kostenschätzung angezeigt. Bei Modellen, deren tatsächliche Ausgabelänge (z. B. Videодlänge) erst zur Laufzeit feststeht, handelt es sich bei der angezeigten Zahl um eine Obergrenze; die endgültige Belastung erfolgt serverseitig auf Basis des tatsächlichen Ergebnisses.
(3) Credits werden dem Kundenkonto nach erfolgreicher Zahlung gutgeschrieben und bei Auslösung einer Generierung reserviert ("Hold") und nach erfolgreichem Abschluss final abgebucht ("Capture"). Schlägt eine Generierung fehl, werden reservierte, aber nicht verbrauchte Credits freigegeben.
(4) Bereits verbrauchte Credits für erfolgreich durchgeführte Generierungen sind nicht erstattungsfähig, unbeschadet gesetzlicher Gewährleistungsrechte und des Widerrufsrechts nach § 7.
(5) Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gebuchte Laufzeit, sofern sie nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Laufzeit über die App oder den Kundenbereich gekündigt werden.
(6) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe für die Zahlungsabwicklung.
§ 5 Nutzungsrechte an erzeugten Inhalten
(1) Vorbehaltlich der Rechte Dritter (siehe Abs. 3) räumt PROMPTR dem Kunden ein einfaches, weltweites, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Dienstes von ihm erzeugten Ergebnissen ("Outputs") ein, soweit PROMPTR hierüber verfügen kann.
(2) Der Kunde bleibt Inhaber der von ihm eingegebenen Prompts und hochgeladenen Referenzmaterialien ("Inputs") und räumt PROMPTR sowie den eingesetzten KI-Modellanbietern das für die Erbringung des Dienstes erforderliche Nutzungsrecht an diesen Inputs ein.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er an allen hochgeladenen Inputs (insbesondere Referenzbildern von Personen) über die erforderlichen Rechte verfügt. Details hierzu regelt die Acceptable Use Policy.
(4) Ob und in welchem Umfang an KI-generierten Inhalten Urheberrechtsschutz besteht, ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt und kann je nach Rechtsordnung unterschiedlich zu beurteilen sein. PROMPTR übernimmt insoweit keine Gewähr für die Schutzfähigkeit oder ausschließliche Rechteinhaberschaft an Outputs.
(5) Einzelne KI-Modellanbieter können eigene, zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für mit ihrem Modell erzeugte Outputs vorsehen (z. B. Einschränkungen der kommerziellen Nutzung). Solche Beschränkungen werden, soweit PROMPTR bekannt, in der App kenntlich gemacht und sind vom Kunden zu beachten.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht, diesen AGB, der Acceptable Use Policy sowie dem AI Disclaimer zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, den Dienst zur Erstellung rechtswidriger, diskriminierender, täuschender oder Rechte Dritter verletzender Inhalte zu verwenden.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
(1) Verbraucher:innen steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu. Die gesonderte Widerrufsbelehrung wird im Bestellprozess bereitgestellt.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn PROMPTR mit der Ausführung des Vertrags (z. B. Freischaltung von Credits oder Durchführung einer Generierung) begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass PROMPTR vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4, 5 BGB für digitale Inhalte bzw. Dienstleistungen).
Dieser Abschnitt ist ein Platzhalter und muss durch eine vollständige, rechtssichere Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular ersetzt werden, abgestimmt auf den konkreten Bestellprozess (Credits vs. Abo) in der App bzw. auf der Website. Bitte vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) PROMPTR bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, insbesondere soweit Ausfälle auf Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen bei eingesetzten Drittanbietern (KI-Modellanbieter, Supabase, Stripe) beruhen.
(2) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, unpassend oder in Einzelfällen anstößig sein. PROMPTR übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Rechtmäßigkeit der erzeugten Outputs. Es gilt ergänzend der AI Disclaimer.
(3) PROMPTR haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PROMPTR nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) Gegenüber Business-Kunden ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Kontonutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht abweichende Kündigungsfristen für ein gebuchtes Abonnement gelten (§ 4 Abs. 5).
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder die Acceptable Use Policy.
(3) Nach Vertragsende werden lokale Projektdaten des Kunden von dessen eigenem Gerät nicht berührt; in Cloud-Ordnern gespeicherte Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.
§ 10 Änderungen dieser AGB
PROMPTR ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder das bestehende Vertragsgefüge nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden verschiebt. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mit angemessenem Vorlauf informiert; widerspricht er nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Bei Verbrauchern erfolgt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht und dessen Rechtsfolgen gesondert.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts unterschritten werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.